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Mein Senf zur Neid-Debatte oder das Märchen vom

Kaum ein Thema wird an westdeutschen Stammtischen so heiß diskutiert, wie der Solidaritätsbeitrag für Ostdeutschland. Dass sich an Stammtischen für gewöhnlich nicht gerade die geistige Elite versammelt hat, ist hinlänglich bekannt. Nun scheint aber auch die Politik auf den fahrenden Zug aufspringen zu wollen, wie die jüngsten Äußerungen von Edmund Stoiber und Günther Oettinger zeigen. ( E. Stoiber: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber."; G. Oettinger: "Die Linken und die Mutlosen im Osten dürfen nicht entscheiden, wie Deutschland regiert wird" ). Aber ist der "Soli" wirklich so unnötig? Tatsache ist, dass die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland auf konstant hohem Level stagniert und die Länder und Kommunen hoffnungslos überschuldet sind. Vor diesem Hintergrund kann es niemanden verwundern, dass es ein hohes Maß an Frustration gibt, weil die "blühenden Landschaften" von Helmut Kohl nunmal zum jetzigen Zeitpunkt utopisch sind. Westdeutsche Politiker müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie im Einheitsrausch die Lage nicht etwas zu rosig gesehen haben. Wie auch immer, es kann in niemandes Intresse liegen, dass fast die Hälfte von Deutschland in Armut versinkt. Wie aber sollen sich die ostdeutschen Länderfinanzen regenerieren, wenn sie nicht von anderen Staaten unterstüzt werden? Neid ist angesichts leerer Kassen und einer desolaten Beschäftigungslage in ostdeutschen Ländern völlig fehl am Platz. Vergessen wird dabei auch vor allem von bayrischen Stimmen, dass Bayern mehr als 35 Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert hat und anfangs kaum mehr als ein armer Bauernstaat war. Trotzdem wird die bayrische Wirtschaftspolitik hochgelobt. Ein weiterer Grund, warum die südlichen Bundesländer wirtschaftlich so weit vorne liegen, liegt bereits mehr als 40 Jahre zurück. Bayern und Baden-Württemberg lagen zum Großteil in der amerikanischen Besatzungszone. Von den Amerikanern wurde mehr als von jedem anderen der Besatzer Geld in ihre Besatzungszone investiert weswegen die Infrastruktur dort erheblich besser ausgeprägt ist. Daraus resultierte eine ökonomische Vormachstellung der südlichen Bundesländer. Diese Tatsachen entlarven die Doppelmoral derjenigen, die einen Stopp der Zahlungen nach Ostdeutschland fordern. Einerseits profitiert man jahrelang von Zahlungen, die andere Länder erwirtschaftet haben, andererseits fordert man, dass anderen Ländern dieses Vorrecht entzogen wird. Stolz auf die guten Wirtschaftszahlen ist ebenfalls völlig unsinnig, da die Rahmenbedingungen für das Wirtschaftswachstum in anderen Ländern völlig anders waren.

Noch ein Wort zur extrem hohen Zahl an Wählerstimmen für extremistische Parteien in Ostdeutschland. Diese Zahl kann niemand wegreden. Tatsache ist aber, dass diese Entwicklung nicht auf Ostdeutschland beschränkt ist, sondern in nahezu allen Staaten, die von einem totalitären Regime regiert wurden, vorhanden. Im Vergleich zu den anderen Staaten, die hinter dem Eisernen Vorhang waren, ist sie sogar vergleichsweise niedrig angesiedelt. Eine jahrzehntelange Indoktrinierung kann nunmal nicht in kaum mehr als einen Jahrzehnt weggewischt werden. DDR-Bürger wurden von dem einen auf den anderen Tag mit der Situtation konfrontiert, dass ihr "Staat" nicht mehr existierte. Viele suchten und suchen heute noch ihr Heil im Gegenpol zur ehemaligen Extrem-Linken-Regierung in extrem-rechten Parteien wie der NPD. Diese Entwicklung wird aber sicherlich nicht von Äußerungen, wie der von Stoiber oder Oettinger gestoppt, sondern deswegen meiner Ansicht nach sogar befeuert.

23.12.06 21:32
 


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